"Sie setzen ein falsches Signal"

                             Von Manuela Jung
                             WNZ vom 28. September 2019
 

EHRINGSHAUSEN - Es sind zwei Orte, für die sich die Bürger starkmachen. Die Rede ist vom Katzenfurter Dorfplatz und der Dreisbacher Grillhütte. In beide Projekte will die Gemeinde investieren, doch die Frage nach dem "Wann?" stand noch im Raum. Jetzt ist sie vom Tisch, nachdem die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstag nach heißer Diskussion die Vorhaben im Nachtragshaushalt 2019 beließen.
 

Sowohl die Gestaltung des Dorfplatzes in Katzenfurt mit einer Summe von 230 000 Euro als auch die Verlegung von Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen für die Grillhütte in Dreisbach mit 50 000 Euro standen im Haushalt. Doch als der Gemeindevorstand im Juni von einem Einbruch der Gewerbesteuer erfuhr, reagierte er mit der Verschiebung diverser Projekte. Davon betroffen waren auch Dorfplatz und Grillhütte.

Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) hatte dafür plädiert, den Nachtragshaushalt im Rahmen zu halten und keine weiteren Kredite aufzunehmen.
 

Die Parlamentarier entschieden sich nun aber mit knapper Mehrheit anders. So votierten SPD und FWG mit 14 Stimmen dafür, die Projekte im Haushalt zu belassen, während die Vertreter von CDU und Grüne mehrheitlich dagegen waren.
 

Vorausgegangen war eine hitzige Diskussion. FWG und SPD machten sich für eine Umsetzung beider Projekte stark. Sie forderten, die dafür nötigen Mittel bereitzustellen: "Wir müssen am Ball bleiben und dürfen das Projekt nicht verschieben", äußerte sich Timo Gröf (FWG) mit Blick auf den Dorfplatz.

Seit Jahren machten sich die Bürger für dessen Umsetzung stark, und der Bürgerwille sei schließlich das, was der FWG am Herzen liege. Zudem sehe das Landesförderprogramm IKEK vor, dass die Realisierung des Vorhabens bereits 2020 beginnen müsse: "Wenn wir diese Mittel jetzt verstreichen lassen, werden wir den Dorfplatz nie zum Leben erwecken können, da uns die Zuschüsse fehlen", argumentierte Gröf. Die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde sah er weniger dramatisch: "Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir können es uns leisten und wir müssen davon ausgehen, dass die Finanzlage nicht besser wird."
 

Sebastian Koch (SPD) sprach davon, dass sich seine Partei der Auswirkungen der eingebrochenen Gewerbesteuer durchaus bewusst sei: "Wir wissen, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch in Ehringshausen langsam zum Ende kommt und die Gemeinde sparen muss. Dennoch macht es in Zeiten wirtschaftlicher Rezession keinen Sinn, alle Investitionen einzustellen", schilderte Koch. Zudem müssten auch die Dreisbacher zum Zuge kommen, die auf die 50 000-Euro-Investition für ihre Grillhütte schon lange warteten.
 

Während die Zuhörer ihre Zustimmung mit Applaus zum Ausdruck brachten, ging ein Raunen durch die Reihen der Christdemokraten. Deren Fraktionsvorsitzender Tobias Bell zeigte sich empört über die Argumente seiner Vorredner: "Im Hinblick auf das kommende Haushaltsjahr können wir nur das Nötigste investieren, denn auch 2020 wird das Steueraufkommen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Und in dieser Situation hält die FWG am Prestigeobjekt des Ersten Beigeordneten fest und fordert gemeinsam mit der SPD die Umsetzung der Luxuslösung noch in diesem Jahr." Tobias Bell warnte vor drohenden Steuererhöhungen, die aus der Finanzierung beider Projekte resultieren könnten. Die CDU sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Investitionen, doch zu diesem Zeitpunkt seien sie das "falsche Signal". Der Dorfplatz als "Prestigeobjekt des Ersten Beigeordneten" - eine Äußerung, die Bürgermeister Mock nicht auf sich sitzen lassen wollte.

Er konterte: Das Vorhaben sei ein Projekt der gesamten Gemeindevertretung gewesen. Auch Bells Unterstellung, er habe hintenrum bei den Freien Wählern für den Dorfplatz geworben und damit die Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung "mit Füßen getreten", wies Mock von sich.
 

Einigkeit herrschte dann wieder, als es um die übrigen Punkte des Nachtragshaushalts ging. So stimmten die Gemeindevertreter einstimmig dafür, die Mittel für die Erschließungskosten des Baugebiets Chattenhöhe in Höhe von 15 000 Euro noch 2019 bereitzustellen. Weitere 25 000 Euro würden für die Sanierungsarbeiten nach einem Wasserschaden im Wohnhaus Sinner Weg 9 benötigt.

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