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Protokoll

der 18. Sitzung in der 16. WP des Ortsbeirats Katzenfurt der Gemeinde Ehringshausen am 02. Dezember 2015 

Ort: Gasthaus Martin „Saal“
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:15 Uhr
Vorsitzender: Herr Ullrich
Schriftführer: Herr Ullmann

Anwesende: Frau Sämann, Frau Stopperka, Herr Fine, Herr Obitz, Herr Schlagbaum, Herr Will

Entschuldigt: Herr Hofmann

Gäste:  Bürger aus Katzenfurt zu unterschiedlichen Punkten 

Zu 1 Eröffnung und Begrüßung
Herr Ullrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste und Teilnehmer. 

Zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 
Herr Ullrich stellt die Beschlussfähigkeit fest, 8 von 9 Ortsbeiräten sind anwesend.

Zu 3 Mitteilungen und Anfragen
Herr Ulrich führte aus:

3.1  Der Lahn-Dill-Kreis bekommt pro Woche 100 Flüchtende und Asylbewerber zur Unterbringung. Der ehemalige „toom“-Markt in Herborn wird zu einer vorläufigen Aufnahmeeinrichtung mit bis zu 1000 Plätzen hergerichtet. Katzenfurt hat bisher keineMenschen unterzubringen. 

3.2  Das Feuerwehrgerätehaus Katzenfurt wird gebaut. Der neue Kindergarten ist bereits in Betrieb. Der Um- bzw. Neubau der Einsegnungshalle Katzenfurt ist derzeit kein Thema.

3.3. Eine zusätzliche „Hundetoilette“ wird auf Wunsch von Bürgern im Volkersbachweg nach dem Anwesen Heller aufgestellt. 

3.4  Die Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde Ehringshausen werden 2016 erhöht: Grundsteuer A von 320% auf 332%, Grundsteuer B von 300% auf 360%.
Näheres dazu im Internet auf www.ehringshausen.de

3.5 Die Vereinsförderrichtlinie wird umgestellt und wird derzeit von den Fraktionen größer überarbeitet.

3.6 Der Bebauungsplan „Auf dem Bettchen“ wurde ergänzt. Die beiden Autohäuser Kilic und Rambalsky&Müller errichten dort Ausstellungsflächen. 

3.7 Ein Antrag der CDU Ehringshausen sieht vor, nach Abriss der Sporthalle auf der Chattenhöhe die freiwerdenden Flächen zur Wohnbebauung freizugeben.

3.8 Laut Antrag der FWG mit Unterstützung der SPD soll eine verkehrstechnische Beruhigung der Greifentaler Straße, Einfahrt Katzenfurt aus Richtung Greifental durchgeführt werden. Herr Schlagbaum trug den Antrag vor, eine Diskussion mit Bürgerbeteiligung endete in einer Abstimmung: Der Ortsbeirat Katzenfurt unterstützt den Antrag mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.   

3.9 Die Beschilderung zum Katzenfurter Friedhof liegt jetzt zur Entscheidung bei HessenMobil vor, da die B277 betroffen ist.

Zu 4 Sitzungsprotokoll zur 16. Sitzung / 16 WP 
Das Sitzungsprotokoll zur 17. Sitzung der 16. WP wird mit 6 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Zu 5 Verfügungsmittel
5.1 Ein Antrag des Katzenfurter Vereins für Heimatgeschichte auf einen Zuschuss für Stellwände für die Ausstellungen und

5.2 ein Antrag des Fördervereins Chattenbergschule auf einen Zuschuss für Bastelmaterial liegen vor.

Der KVH soll 200€ erhalten, der FöV 100€.  Der Beschluss dazu fällt einstimmig.

Die € 500,- für 2015 gingen mit € 100,- im Februar an die KiTa Katzenfurt zur Einweihung des Neubaues und mit € 100,- an die katholische Kirche St. Anna zum 50 jährigen Bestehen am 26.07.2015.

Zu 6 Offene und laufende Erledigungen in Katzenfurt
6.1 Der Grillplatz Katzenfurt erfährt derzeit vorwiegend private Nutzung, die Ortsvereine meiden den Platz als Ort für Vereinsveranstaltungen. Zu diesem Themenkomplex werden Ideen gesucht, um den Grillplatz in Zukunft wieder attraktiver zu machen. Ziel ist es, den Platz zu erhalten.

6.2 Straßen/Wege/Plätze
- Die Sperrfläche in der Chattenstraße, gegenüber der Einmündung Bergstraße in Höhe des Anwesens „Heller“ ist angebracht worden

- Die Mittelmarkierung Einmündung Brückenstraße / Frankfurter Straße ist angebracht worden. 

- Der „Wanderweg am Himberg“ führt unterhalb der Autobahnraststätte über den Dabornbach. Der dortige Steg ist in schlechtem Zustand und muss hergerichtet werden. Hierzu wandten sich Bürger an Herrn Will, die diese Reparatur mit gestelltem Material durchführen wollen. In dieser Sache ist noch keine Bewegung zu erkennen, obwohl das Bürgerengagement angeboten wurde.

- Die Fußgängerampel wurde erneuert.

- Die Broicht-Brücke ist weiterhin gesperrt. 

- Es liegen mindestens zwei umgestürzte Bäume in der Dill. Diese müssen vor dem Winter entfernt werden.

Frau Stopperka merkte an, dass an sehr vielen Gefällstrecken im Ortsgebiet Risse in der Fahrbahnoberfläche, quer zur Fahrbahn, vorhanden seien. Diese Risse könnten relativ einfach durch Bitumen so verschlossen werden, dass es nicht zu größeren Frostaufbrüchen kommt. 

Zu 7 Stand IKEK 2014
Die Punkte

- Versetzung der Querungshilfe 

- Wetterschutz Friedhofshalle

- Verkaufsstelle POST AG

- Verkehrsberuhigung „Nord“

- Neuer Dorfplatz

- Lärmschutzwand A45

sind bisher nicht umgesetzt und müssen weiter beobachtet werden.

Zu 8 Verschiedenes

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Katzenfurt, den 06. Dezember 2015 

Protokollführer                        Vorsitz
gez. Klaus Ullmann                gez.  Dieter Ullrich      

gez. Klaus Ullmann                  gez.  Dieter Ullrich
 

(Schriftführer)                         (Vorsitzender des Ortsbeirats)