Protokoll
zur 10. Sitzung der 17. Wahlperiode am 18.04.2018 um 19:10 Uhr im Gasthaus Martin, Katzenfurt
TeilnehmerInnen: Bernd Finé, Ortsvorsteher
Johanna Obitz, Karin Stopperka, Jochem H. Carle,
Jürgen Will
Abwesend(entschuldigt)
: Gerhard Obitz
Abwesend
: Klaus Ullmann, Timotheus Gohl
Gäste: Gemeindevorstand Stefan Arch, Jörg Busch
Mehrere Vertreter der Ortsvereine, Interessierte BürgerInnen
Tagesordnung:
1. Eröffnung / Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen und Anfragen
4. Antrag „Tempo 30“ Wiesenstraße
5. Straßen, Wege, Plätze
6. Verfügungsmittel
7. Verschiedenes
TOP 1 und TOP 2
Der Ortsvorsteher eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest
TOP 3
Ortsvorsteher Bernd Finé berichtet:
Friedhofstore
Von den Friedhofstoren sind derzeit 3 defekt bzw. nicht funktionsfähig. Der Zustand
ist Herrn Krauß in der Gemeindeverwaltung bekannt. Ein Schlosser soll den Zustand
überprüfen, eventuell steht eine Neuanschaffung an.
Denkmal
Die Steinplatten vor dem Denkmal wurden entfernt, sie waren zu rutschig. Der Bereich soll eingesät werden.
Loch bei Wasserstelle
Bei Baumaßnahmen unterhalb des Friedhofs wurde ein Loch bei der Wasserstelle geöffnet und nicht wieder verschlossen. Friedhofsbesucher sind bereits versehentlich hineingetreten, es stellt somit eine ernstzunehmende Gefahr für Besucher dar. Da das Loch bisher seitens der Gemeinde nicht verschlossen bzw. verfüllt wurde, hat der Ortsvorsteher es behelfsmäßig mit Split verfüllt, um die Gefahrenstelle zu entschärfen.
Sprechanlage Friedhofshalle
Die Sprechanlage der Friedhofshalle ist wieder verständlich, evtl. lässt sich die
Lautstärke noch erhöhen. Eine Erneuerung ist jetzt noch nicht geplant, der eventuelle Anbau der Friedhofshalle soll abgewartet werden. Bei
der Gemeindeverwaltung ist bei Bedarf eine Leihanlage erhältlich, sofern diese frei ist.
Darauf sollte einmal im Mitteilungsblatt der Gemeinde hingewiesen werden.
Wiesengräber
Die Wiesengräber auf dem Friedhof werden rar.
Blumenwiese
Auf dem Friedhof soll oberhalb des Pfarrhauses eine Blumenwiese entstehen, Ähnliches ist beim Bürgerhof geplant.
Glascontainer
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Bei der Pizzeria „La Toni“ ist bereits ein Stellplatz für neue Glascontainer vorbereitet, allerdings gibt es derzeit Lieferprobleme seitens des Herstellers für die schallgedämmten Container.
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Die Container am alten Feuerwehrgerätehaus waren wieder vollkommen überfüllt. Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass jeder Mitbürger bei der Gemeinde wg. einer außerordentlichen Leerung anrufen kann.
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Die Ablagerung von Altglas im Umfeld der überfüllten Container sieht der Ortsvorsteher als problematisch und gefährlich und hält diese für fahrlässig.
TOP 4
Die Anwohner der Wiesenstraße im Abschnitt zwischen Bettenweg und Brückenstraße beantragen den genannten Abschnitt der Wiesenstraße zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären.
Begründung: Immer wieder wird die Wiesenstraße in diesem Bereich von Pkw in viel zu hoher Geschwindigkeit befahren. LKW, die der beschilderten Sackgasse ohne Wendemöglichkeit (direkt nach der Dillbrücke in Richtung Bürgerhof ausgeschildert) ausweichen wollen, fahren sich fest und müssen aufwändig rangieren um die Wiesenstraße wieder verlassen zu können.
Der Gehweg im genannten Bereich ist nur teilweise ausgebaut, die Fußgänger und spielende Kinder laufen ständig Gefahr zu verunfallen.
Bereits 1969 wurde Anwohnern seitens der Gemeinde eine Beschilderung als Spielstraße zugesagt, eine Kopie des Schreibens liegt als Anlage dem Protokoll bei. Ebenfalls liegt dem Protokoll eine aktuelle Unterschriftensammlung der Anwohner der Wiesenstraße als Anlage bei.
Antrag: Die Anwohner der Wiesenstraße zwischen Bettenweg und Brückenstraße beantragen bei der Gemeinde, die Wiesenstraße zwischen Brückenstraße und Bettenweg als verkehrsberuhigte Zone zu erklären und entsprechend zu beschildern.
Beschluss: Der Ortsbeirat beschließt mit 5 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen und Gegenstimmen dem Antrag der Antragsteller zuzustimmen.
TOP 5
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Tempo 30 Zone im Bereich Kirchstraße / Volkersbach
Der Gemeinde liegen Messprotokolle von Geschwindigkeitsmessungen im genannten Bereich vor. Das Ergebnis der 1-wöchigen Messung zeigt, dass nicht grundsätzlich zu schnell gefahren wird. daraus folgt:
- Keine Beschilderung als Tempo 30 Zone
- Keine Schweller zur Verkehrsberuhigung.
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Erneuerung der Asphaltdecke auf der B277 im Bereich der Ortsdurchfahrt Katzenfurt
Die Erneuerung der Asphaltdecke, ursprünglich für das 2. Halbjahr 2017 geplant, wurde von Hessen Mobil auf Herbst 2018 verschoben.
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Schlafende Lichtzeichenanlage Höhe Kindergarten auf der B277
Hessen Mobil kann keinen Ortstermin bezüglich der gewünschten schlafenden Lichtzeichenanlage anbieten und verweist auf die Gemeindeverwaltung als Ansprechpartner. Man stehe dem Ortsbeirat für Auskünfte nicht zur Verfügung.
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Gehwegverbreiterung Höhe Dorfplatz auf der Frankfurter Straße
Die Gemeinde hat beantragt, dass der Gehweg Orts auswärts auf Höhe der aktuellen Querungshilfe verbreitert wird um diese Gefahrstelle zu entschärfen.
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Erläuterung des Bedarfes einer schlafenden Lichtzeichenanlage
Der Ortsvorsteher hat Hessen Mobil zum wiederholten Male den Bedarf an der schlafenden Lichtzeichenanlage erläutert, Bürgermeister Mock wurde ebenfalls informiert.
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Parkverbot Wiesenstraße / Karl-Bornträger-Straße
Es gibt eine Entscheidung bezüglich eines Parkverbots im genannten Bereich, jedoch wurde diese der Feuerwehr weder durch Bürgermeister Mock, noch durch Herrn Schaub mitgeteilt.
Darum weist Oliver Karl ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Glücklicherweise sei es bisher noch nicht zu Problemen oder Beschädigungen gekommen, dies sei aber absehbar.
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Wegweiser „Feuerwehr“
Oliver Karl regt an, an der Kreuzung B277 / Brückenstraße und Bettenweg / Wiesenstraße mit weißen Schildern „Feuerwehr“ auszustatten.
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Lindenbornstraße
Das bekannte Loch im Straßenbelag der unteren Lindenbornstraße im Übergang zur B277 hat erneut gefährliche Dimensionen angenommen. Das Loch wird seit Jahren immer wieder notdürftig repariert, was sich allerdings nur als begrenzt haltbar erwiesen hat.
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Parkverhalten Lindenbornstraße
Der Ortsbeirat wurde darauf hingewiesen, dass die Anwohner der unteren Lindenstraße im Anwesen der früheren Metzgerei Kühn, ständig verkehrswidrig mit dem ganzen Fahrzeug auf dem Gehweg Ecke Lindenbornstraße / Siegener Straße parken und dadurch verkehrsgefährdend die Einsicht auf den Einmündungsbereich auf die Siegener Straße versperren. Hier sollte das Ordnungsamt tätig werden.
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Beleuchtung Welschenbach
Mitbürger haben gegenüber dem Ortsbeirat moniert, dass die Beleuchtung im Bereich der Welschenbach in Verlängerung der Chattenstraße bis zur Dünnackerstraße mangelhaft ist. Gerade von weiblichen Fußgängern wird die Dunkelheit als sehr beängstigend, durch den Straßenzustand in dem Bereich aber auch als Unfallgefahr wahrgenommen. Hier sollte evtl. eine Ortsbegehung stattfinden.
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Geschwindigkeitsbegrenzung B277 im Bereich Ober der Reinwies
Mitbürger haben beim Ortsbeirat angeregt, im Bereich Ortsausgang Katzenfurt Richtung Edingen bis nach der Einmündung „Ober der Reinwies“ mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu versehen. Man weist auch auf die Verunfallung eines Radfahrers in genanntem Bereich hin, die vor kurzem erst passiert ist. Auch eine Versetzung des Ortsschildes bis hinter die Einfahrt „Ober der Reinwies“ wurde in Erwägung gezogen.
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass bereits beide Maßnahmen von Hessen Mobil abgelehnt wurden.
TOP 6
Verfügungsmittel des Ortsbeirates
Bisher wurden aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates für 2018 keine Mittel entnommen. Aktuell liegt dem
Ortsbeirat nur ein Antrag des „Katzenfurter Vereins für Heimatgeschichte e.V.“ (KVH) auf eine Bezuschussung in Höhe von 100,- € vor.
Beschluss: Der Ortsbeirat beschließt mit 5 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen und Gegenstimmen, dem Antrag des KVH zu entsprechen und 100,- € anzuweisen.
TOP 7
Ortsbeirat Jürgen Will berichtet, dass der Briefkasten am Anwesen Ringsdorf an der Ecke B277 / Alte Schulstraße
teilweise sehr die Sicht auf den Einmündungsbereich an dieser Stelle versperrt und die Einfahrt dadurch sehr gefährlich werden kann.
Er regt an, dass die Gemeinde mit der DPAG (Post) über eine sinnhafte Versetzung des Briefkastens berät.
Ortsbeirätin Johanna Obitz bemängelt, dass die Straßenreinigung durch die Anwohner nach wie vor nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird und regt an, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde noch einmal ausdrücklich auf die „Kehrpflicht“ hingewiesen wird.
Da keine weiteren Themen vorlagen, wurde die Sitzung um 20:45 geschlossen.
Protokollführer Vorsitzender
Jochem H. Carle Bernd Finé