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Katzenfurter Verein für Heimatgeschichte e.V.
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Ortsrats-Sitzung am 24.02.2015

von links: Willi Schlagbaum, Karin Stopperka, Frank Hofmann, Jürgen Will, Bernd Fine

Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Katzenfurt vom 24.02.2015

15. Sitzung / 16. WP.

Anwesend:

Ortsbeirat bestehend aus Gerhard Obitz (stellvertretender Vorsitzender), Bernd Fine, Frank Hofmann, Willibald Schlagbaum, Karin Stopperka und Jürgen Will; entschuldigt Waltraud Sämann (stellvertretende Schriftführerin)

Weitere Sitzungsteilnehmer:

1.     Von der Gemeindeverwaltung: Karl-Heinz Eckhardt (1. Beigeordneter), Ralf Schaub (Amtsleiter des Ordnungsamtes)

  1.   Sonstige Gäste:

a)   Anlieger Alte Schulstraße: Roland Hartmann, A. Voh,  C. Voh, Klaus Kuhlbörsch, André Uellenberg

b) Sonstige Gäste: Dirk Jakob

I. Der stellvertretende Vorsitzende, Gerhard Obitz, begrüßt die Teilnehmer und entschuldigt den Vorsitzenden Dieter Ulrich, der aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes verhindert ist.

II.   Es wird die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates festgestellt.

III.  Der erste Beigeordnete berichtet im Rahmen von Mitteilungen und Anfragen, dass das Thema Bushalteplatz in Katzenfurt weiter in der Prüfung steht und ein abschließendes Ergebnis noch nicht mitgeteilt werden kann.

IV. Top-Tagesordnungspunkt: Einbahnstraßenregelung Alte Schulstraße

1.        Zum Thema führt Herr Ralf Schaub die Teilnehmer ein. Er berichtet, dass aufgrund des neu entstandenen Kindergartens, der vorhandenen Straßenbreite eine bauseitsbedingte Einbahnstraßenregelung avisiert werde. Die abschließende verkehrsbehördliche Entscheidung sei bisher nicht getroffen worden.

2.        Auf Anregung des Ortsbeirats wird zunächst den erschienenen Anliegern das Wort gegeben. Die Anlieger Klaus Kuhlbörsch und Roland Hartmann haben ihre Argumente sowie die Interessenlage schriftlich vorbereitet mitgeteilt. Auf die Schreiben vom 21.02.15 und 29.01.15 (Klaus Kuhlbörsch) sowie vom 23.02.15 (Roland Hartmann) wird Bezug genommen.

Herr Hartmann trägt im Einzelnen Gründe vor, die gegen die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung bestehen würden. Herr Uellenberg erklärt, dass die Einbahnstraßenregelung falsch sei. Die Straße sei breit, so dass dort auch LKW-Verkehr stattfinden könne. Er verweist auch darauf, dass die derzeitige Verkehrsregelung für die Anlieger einen großen Mehrweg z. B. für Besorgungen nach sich ziehen würde.

Herr Schaub erwidert, dass zwingend eine Verkehrsberuhigung notwendig sei und dies auch durch die Beschilderung „Kinder" erreicht werde.

Karl-Heinz Eckhardt erklärt, dass alleine die Sicherheit der Kinder von besonderer Wichtigkeit sei.

Zwei anwesende EIternteile sprechen sich für eine Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten aus. Das Befahren in eine Richtung würde auch das Rangieren vor dem Kindergarten ausschließen bzw. erschweren. Ein zügiges An- und Abfahren sei damit gewährleistet. Die Gefahrenbeschilderung „Kinder" führe auch zum richtigen Ergebnis. Es wird weiter ausgeführt und befürwortet, dass die Kinder rechts und links aus dem Fahrzeug aussteigen können, da drohender Gegenverkehr nicht zu befürchten sei.

OB Karin Stopperka fordert für eine entsprechende Verkehrsregelung, dass die Kinder zu schützen sind. Dirk Jakob unterstützt diese Forderung.

Nach umfangreicher Diskussion und der Abwägung sämtlicher Gründe für oder gegen eine Einbahnstraßenregelung erfolgt die Abstimmung im Rahmen des Ortsbeirates:

Das Ergebnis lautet:
Für die Einbahnstraßen-Regelung :      2 Stimmen
Gegen die Einbahnstraßen-Regelung: 2 Stimmen
Stimmenthaltungen:                                2 Stimmen


Nach dem Ergebnis wird auf Anregung von Ralf Schaub vorgeschlagen, eine Kompromisslösung anzudenken. Z.B. durch Anschreiben an die Eltern, die zu einer Verkehrsberuhigung beitragen und mitwirken sollen. Ein befristet eingeschränktes Halteverbot zu beschildern; eine Zickzack-Linie gegenüber dem Kindergarten einzuzeichnen; auf dem Straßenbelag einen Warnhinweis aufbringen „Achtung, spielende Kinder".

Der Gemeinde wird empfohlen, eine Kompromisslösung unter Beachtung vorbenannter Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

V. Verschiedenes:

OB Jürgen Will weist auf eine Vielzahl von Schlaglöchern und Frostaufbruchstellen im Fahrbahnbelag folgender Straßen in Katzenfurt hin: Welschenbachstraße, Lindenbomstraße, Grüner Planweg, Verlängerte Kirchstraße, Straße zum Sportplatz, Straße an der Kirche.

Der Ortsbeirat bittet um einen umgehenden Ortstermin, bei dem im Einzelnen konkret die beschädigten Straßen besichtigt und die notwendigen Reparaturen in die Wege geleitet werden.

Roland Hartmann rügt die Zeitspannen der Beleuchtung in der neu errichteten Kita. Es herrsche dort zum Teil bis 23 Uhr „Festbeleuchtung". Energieeinsparung wird eingefordert.

OB Jürgen Will fordert die Anbringung einer Beschilderung an der Hauptstraße, um Besuchern den Weg zum Friedhof Katzenfurt zu weisen.

OB Jürgen Will verweist auf die besondere Gefahrenstelle an der Kreuzung Sonnenstraße zur B277. Er fordert eine Verkehrsbeschilderung, wonach zukünftig ein Abbiegen nur noch nach rechts zulässig sein soll. Herr Schaub erklärt Bedenken; dass die Straßenverkehrsbehörde einer solchen Anregung folgen werde.

Herr Uellenberg berichtet von Hauseinbrüchen und Einbruchsgefahren in Katzenfurt. Er fordert eine verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort.

Die Vergabe der restlichen Ortsbeiratsmittel wird angefragt. OB Obitz erklärt, dass entsprechend der letzten Beschlussfassung die Restmittel anlässlich der Kita-Eröffnung am 27.02.2015 an Frau Sirvend als Spende übergeben werden.

Gegen 21:30 Uhr bedankte sich der stellvertretende Vorsitzende bei den Teilnehmern für die rege Diskussion und Abstimmung und schloss die Sitzung sodann.

gez. Gerhard Obitz, stellv. Vorsitzender        gez.  Willibald Schlagbaum, OB

Katzenfurt, den 24.02.15

 
 

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