Protokoll
der 12. Sitzung in der 16. WP des Ortsbeirats Katzenfurt der Gemeinde Ehringshausen
am 27. Mai 2014

Ort: Gasthaus Martin „Saal“
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Vorsitzender: Herr Ullrich
Schriftführer: Herr Ullmann
Anwesende: Frau Sämann (Stellv. Schriftführerin), Frau Stopperka, Herr Obitz (Stellv. Vorsitzender des Ortsbeirats), Herr Fine, Herr Hofmann, Herr Schlagbaum, Herr Will
Gäste: Herr Mock (Bürgermeister), Herr Eckhardt (1.BGO), Herr Clößner (GV),
Herr Jakob (Vors. CDU-Fr.), Bürgerinnen und Bürger aus Katzenfurt

Zu 1 Eröffnung und Begrüßung
Herr Ullrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste und Teilnehmer.

Zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Ullrich stellt die Beschlussfähigkeit fest, 8 von 9 Ortsbeiräten sind anwesend.

Zu 4 Protokoll 11. Sitzung / 16 WP
Das Protokoll zur 11. Sitzung des 16. WP wird einstimmig angenommen.

Zu 3 Informationen zum Buswendeplatz (FWG Antrag)

Der Antrag der FWG (Anlage zum Protokoll) beinhaltet die Verlegung des als „de facto“ Buswendeplatz bezeichneten Verkehrspunkt in der Wiesenstraße zum Vorplatz des Bahnhaltepunkts an der Einmündung der Daubhäuser Straße.
Es besteht, unabhängig von der unbestimmten rechtlichen Lage, das dringende Interesse eines Anwohners, dass in der Wiesenstraße keine Busse mehr auf dem Gelände „Am Dreschplatz“ wenden.
Das Gelände im Ortsaußenbereich, welches auch als Festplatz genutzt wird, ist als landwirtschaftliche Fläche und als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und nicht als Verkehrsfläche präpariert.
Es gibt einen älteren Beschluss des Ortsbeirats, in welchem das nächtliche Abstellen zweier Busse auf dem Gelände toleriert wird.
Laut Herrn Born, Anwohner der Wiesenstraße, nutzt der derzeitige Busverkehr den Platz als Buswendemöglichkeit, zwei der Linien (204 und 471) beginnen und enden dort, zudem ist in der Wiesenstraße ein befestigtes Wartehaus, welches hauptsächlich von Schülern der Gutenbergschule in Ehringshausen genutzt wird, die ebenfalls
mit den Linienbussen transportiert werden.
Herr Mock führt aus, dass eine Befestigung des Platzes zur Vermeidung von Schmutz durch die Busse, welcher das Anwesen „Born“ beeinträchtigt, Aufwendungen in der Größenordnung von 40.000 Euro notwendig machen würde.
Eine Verlegung des Busverkehrs an den Bahnhaltepunkt ist aufgrund der dortigen Platzverhältnisse und diverser verkehrstechnischer Gründe nicht realisierbar, die Örtlichkeiten sind nicht geeignet.

Der Antrag der FWG über die Verlegung des Busverkehrs wurde einstimmig abgelehnt.
Zur Grundproblematik fordert der Ortsbeirat Katzenfurt den Gemeindevorstand auf:
- Versiegelungsmöglichkeiten des Platzes rechtlich zu prüfen.
- Zu prüfen, ob einige der Busfahrten entfallen können (Stellungnahme VLD als Anlage zum Protokoll).
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Busverkehr auf dem Dreschplatz zu prüfen.
- Eine Verlegung des Busverkehrs an „Ober der Reinwies“ zu prüfen.

Zu 5 Mitteilungen und Anfragen

Herr Mock führte aus:
5.1 Der Neubau des Kindergartens Katzenfurt hat im März 2014 begonnen.
5.2 Zusätzliche Flächen am neuen Kindergarten konnten erworben werden.
5.3. Der öffentliche Spielplatz wird auf das Grundstück links neben dem Feuerwehrhaus verlegt (ehemaliger Kindergartenspielplatz), da der neue Kindergartenspielplatz nicht öffentlich sein wird. Der Spielplatz in der Goethestraße wird in diesem Zuge aufgelöst.
5.4 In der Daubhäuser Straße haben die Bauarbeiten des Bauträgers Lahn-Dill-Kreis begonnen.
5.5 Die alte Straße nach Edingen ist ab sofort für KFZ > 3,5t gesperrt und auf Tempo 70 km/h begrenzt.
5.6 Der „Karlsbrunnen“ am Dorfplatz wird wegen der schlechten Wasserqualität nicht mehr instand gesetzt. Ein entsprechender Antrag von Herrn Ullrich wird einstimmig angenommen.

Zu 6 Informationen aus Katzenfurt
Die einzelnen Punkte sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Zu 7 Verfügungsmittel
Der Antrag von Herrn Ullrich, den Vereinsbaum, der erneuert werden muss, mit zu
finanzieren, wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Zu 8 Wetterschutz Vorplatz der Friedhofshalle
Der Ortsbeirat Katzenfurt fordert den Gemeindevorstand auf:
- Die bereits bestehenden Planungen für den Wetterschutz an der Friedhofshalle vorzulegen.
- Informationen über den Kostenrahmen auf Basis der bestehenden Pläne zu geben.
- Abzuschätzen, inwieweit eine Realisierung eines funktionalen Wetterschutzes des Friedhofshallenvorplatzes noch in 2014 möglich ist!

Zu 9 Verschiedenes
9.1 Die Toilette am Friedhof sollte während der Nichtfrostperiode standardmäßig geöffnet sein (Herr Mock)
9.2 Die Hochbordsteine an dem Eingang zur evangelischen Kirche sollten abgesenkt werden (Herr Mock)
9.3 Eine Geschwindigkeitskontrolle mit dem gemeindeeigenen Gerät sollte im Bettenweg durchgeführt werden (Herr Mock)
9.4 Der Bau des Kindergartens liegt im Zeitplan (Herr Mock)

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